Kommission "Kapitalanlage in Immobilien - Vermögensbildung, allgemeine Risikovorsorge und Altersvorsorge"

Der mit Abstand größte Teil des Vermögens in Deutschland steckt in Immobilien. Die privaten Haushalte sind nahezu vollständig auf unmittelbar gehaltene Mietwohnungen und selbst genutzte Wohnungen fixiert. Die Beteiligung an Immobilien über Kapitalgesellschaften, Fonds und Genossenschaften spielt eine untergeordnete Rolle. Transparenz und Effizienz der Immobilienfinanzierung sind unterentwickelt. Mit Blick auf den Immobiliensektor kann nicht von einer gleichmäßigen und in sich schlüssigen Besteuerung gesprochen werden. Mit dem steuerlichen Rahmen müssen sich Regierung und Parlament in den nächsten Jahren intensiv befassen. Es geht nicht nur um Einzelregelungen, sondern große Teile des bestehenden Steuersystems werden von verschiedenen Seiten in Frage gestellt. Sowohl im Interesse der Menschen, die eine verlässliche Altersvorsorge wünschen, als auch der Menschen, die aus anderen Gründen eine sichere Kapitalanlage suchen, soll untersucht werden, wie der Zugang zu verschiedenen Immobilieninvestitionen erleichtert werden kann, wie also die Transparenz erhöht, die Risiken gestreut und die Transaktionskosten gering gehalten werden können. Die Überlegungen sollen sich nicht auf das Immobilieneigentum der privaten Haushalte beschränken, sondern sich mit dem mittelbaren Eigentum an Immobilien befassen, also mit den Kapitalgesellschaften einschließlich neuer Formen wie REITs, Personengesellschaften, Immobilienfonds und Wohnungsgenossenschaften.

Aufgrund der Renditechancen und Diversifizierungsmöglichkeiten sind auch ausländische Kapitalanlagen einzubeziehen, was für die großen Gesellschaften ohnehin selbstverständlich ist. Ziel ist, den gesamten Immobilienmarkt für Kapitalanleger und Investoren besser zu erschließen; zugunsten einer sicheren Altersvorsorge, der allgemeinen Risikovorsorge, des gezielten Sparens und Vererbens sowie mit Blick auf eine sichere Finanzierung der Immobilienwirtschaft. Bezüglich der staatlichen Rahmenbedingungen geht es immer weniger darum, unmittelbare Subventionen und Abschreibungsvergünstigungen zu nutzen. Dagegen gewinnen die steuerlichen Regelungen – auch international, die gesetzlichen Regelungen für Unternehmensformen, eigentumsrechtliche Abgrenzungen und sonstige Bedingungen für Immobilieneigentümer an Bedeutung. Hier soll ein Schwerpunkt der Arbeit liegen. Dabei ist auch eine Querverbindung zur Reformkommission „Steuergesetzbuch“ vorgesehen. Daran arbeitet eine Gruppe von über 70 Steuerexperten, die sich bei der Stiftung Marktwirtschaft zusammengefunden haben und von Vertretern der Parteien des Deutschen Bundestages begleitet werden. Für Immobilien gibt es im Steuerrecht viele Sonderregelungen; häufig sind diese nachteilig: Grunderwerbsteuer, Mindestbesteuerung (Einschränkung des Verlust-ausgleichs), Grundsteuer auf Grundflächen und Gebäude. Zur Grundsteuer gibt es einen gemeinsamen Vorschlag der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz. Es erscheint zweckmäßig, sich auf die anstehenden Reformen der Besteuerung von Unternehmen und allgemein der Kapitaleinkünfte, auf Verschiebungen bei den kommunalen Steuern sowie auf die laufenden „Korrekturen“ vorzubereiten.

Anknüpfend an eine bewährte Tradition ist die Arbeitsgruppe beim Deutschen Verband angesiedelt worden. Sie setzt sich aus Mitgliedern der fördernden Unternehmen und Institutionen zusammen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) begleitet die Arbeit und ist durch einen Gast vertreten. Die Textentwürfe werden vom Institut für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft der Universität zu Köln (INWO Köln) unter der Leitung von Prof. Dr. J. Eekhoff erarbeitet und in der Arbeitsgruppe beraten. Das Ergebnis wird dem Bundesminister für Verkehr, Bauen und Wohnen vorgestellt, vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. veröffentlicht und im politischen Raum verbreitet.
 

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Kontakt:
Dr. Hans-Michael Brey
Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
Georgenstraße 21, 10117 Berlin
Telefon: +49-(0)30-20 61 32 50
Telefax: +49-(0)30-20 61 32 51
Email: info@deutscher-verband.org

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