Integrierte Raumordnungs- und Verkehrspolitik in einem zusammenwachsenden Europa

25. und 26.06.2001 - Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. in Berlin

Bundesminister a.D. Karl Ravens Präsident des DV e.V. (seit 26.11.2002 Ehrenpräsident des DV e.V.)
Eröffnungsansprache der Jahrestagung des Deutschen Verbandes

Anreden,
 
zur öffentlichen Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Ich freue mich, daß so viele Mitglieder und Freunde des Deutschen Verbandes unserer Einladung nach Berlin und in das geschichtsträchtige Rathaus Schöneberg gefolgt sind.
 
Es ist die erste Veranstaltung des Verbandes nach seinem Umzug in die Hauptstadt! Wir haben uns in Bonn wohl gefühlt und werden auch immer wieder dorthin zurückkehren, doch nun freuen wir uns, hier zu sein.
 
In den letzten Wochen bin ich im west- und südeuropäischen Raum unterwegs gewesen. In Portugal und Spanien haben mich die großen Tafeln begleitet, auf denen die Regierung den Ausbau der Infrastruktur mit Hilfe der EU verkündet. Europäische Solidarität. Und es verging kein Tag, an dem nicht das Thema "Europa" in den Schlagzeilen erschien. Die Stichwörter sind Ihnen gegenwärtig: die Einführung des Euro, eine Europäische Verfassung, und in wiederkehrender Weise setzten sich die Medien mit der Osterweiterung der Europäischen Union auseinander.
 
Wichtige Themen, die sich mit der Frage beschäftigen, wie das Haus Europa politisch und rechtlich gestaltet wird.
 
Heute wollen wir als Deutscher Verband einen räumlichen Akzent setzen: Wie schaffen wir ein Europa - einen europäischen Raum -, der diesen Namen als Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum auch verdient? Denn eins ist Konsens: Die Raumentwicklung in Europa kann nicht mehr nur im nationalen Maßstab gesehen werden.
 
Deutschland als Land mit den meisten direkten Nachbarn in Europa kann und darf auf eine grenzübergreifende Zusammenarbeit nicht verzichten. Auch verlangt die europäische Integration von uns eine fortschreitende wirtschaftliche Kooperation. Die europäische Kommission thematisiert seit einigen Jahren Fragen der europäischen Raumentwicklung.
 
Grundlage für unsere heutige Diskussion, zu der wir Wissenschaftler und Praktiker aus dem In- und Ausland eingeladen haben, ist daher das Europäische Raumentwicklungskonzept. Kurz EUREK genannt.
 
Das 1999 von der Europäischen Union beschlossene EUREK ist ein politisches Dokument, dessen besonderer Wert darin besteht, daß sich 16 Partner (15 Staaten und die Kommission) auf gemeinsame Leitbilder, auf gemeinsame Visionen geeinigt haben. An diesem Konzept sollen sich zukünftig die raumwirksamen Politiken auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ausrichten. Das EUREK will ein Orientierungsrahmen für die räumliche Entwicklung der Gemeinschaft sein. Es stellt einen Kompromiß und eine konsensfähige Beschränkung zwischen den Partnern dar. Darin liegt der besondere Wert des EUREK.
 
Raumentwicklung, Raumordnung, das sind Themen, die letztendlich für uns alle relevant sind. Dennoch haben viele ein gespaltenes Verhältnis zu Fragen der Raumordnung. Es wird als spröde empfunden und es kommt immer wieder zu Enttäuschungen, wenn entgegen feierlichen Proklamationen mit Bau- und Durchführungsgenehmigungen Fakten geschaffen werden, die den Grundsätzen diametral entgegenstehen. Trotz dieser Schwierigkeiten bleibt die Raumordnung für den Bund, die Länder und für die Kommunen unverzichtbar.
 
Wie notwendig ein solcher konsensualer Rahmen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa ist, machen die Probleme der europäischen Raumentwicklung deutlich, die die bestehenden Disparitäten zwischen den europäischen Regionen erkennen lassen. Im Fünfeck der Metropolen London, Paris, Mailand, München und Hamburg leben rd. 40% der Bevölkerung auf 20% der Fläche. Sie erwirtschaften aber über 50% des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union.
 
Führen Sie sich bitte die sich daraus ergebende umgekehrte Rechnung vor Augen: 60% der Bevölkerung auf 80% der Fläche erwirtschaften weniger als 50% der Sozialproduktes.
 
Diese regionalen Disparitäten innerhalb der Mitgliedstaaten werden eher noch zu- als abnehmen.
 
Und die Herausforderungen nehmen weiter zu. Neue Technologien, weltweite Kommunikationssysteme und der internationale Kapitaltransfer eröffnen auf der einen Seite neue Chancen. Auf der anderen Seite lösen sie einen zusätzlichen Anpassungsdruck und weitgehende Strukturveränderungen in den Volkswirtschaften aus.
 
Täglich können wir lesen, wie Industrieunternehmen fusionieren, der Wettbewerb sich verschärft und Personal abgebaut wird. Die Folge ist ein hohes Ungleichgewicht nicht nur zwischen den neuen und alten Bundesländern, sondern über Europa verteilt. Noch stärker wird das Gefälle an der Ostgrenze der Europäischen Union ausgeprägt sein, wenn die Beitrittskandidaten in das Europäische Haus gefunden haben.
 
Nun ist Wettbewerb zwar eine der großen Triebfedern der Wirtschaft. Es muß aber doch kritisch festgestellt werden, daß dieser Prozeß eines sich verschärfenden Wettbewerbs zu regionalen Unterschieden, ja Verwerfungen, führt, der die europäische Integration gefährden kann. Wohl gemerkt: kann!
 
Die Integration würde dann gefährdet, wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt vernachlässigt und eine wachsende Arbeitslosigkeit als Begleiterscheinung des Strukturwandels akzeptiert wird. In der Konsequenz würden bestimmte Regionen zurückbleiben bzw. zurückgeworfen. Das möchte ich nicht akzeptieren!
 
Ziel einer nationalen wie einer europäischen Raumordnungs- und Verkehrspolitik muß es daher sein, die neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sozialverträglich zu gestalten. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation muß mit den sich abzeichnenden gesellschaftlichen Herausforderungen verbunden werden.
 
Sowohl für die räumliche Wettbewerbsfähigkeit als auch für eine ausgeglichene Gesamtwirtschaft benötigen wir eine Verkehrsinfrastrukturentwicklung, der hohe Priorität sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eingeräumt wird. Mit Blick auf die Osterweiterung muß es uns gelingen, das Straßen-, Schienen-, Binnenwasserstraßen- und das Flughafennetz so auszurichten, daß mit der gegenwärtigen Geschwindigkeitszunahme in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht nur eine Abnahme der Entfernung eintritt, sondern auch eine Ausdehnung der Märkte und eine gerechte Verteilung von Beschäftigung erfolgt. Dann würden wir eine zunehmende wirtschaftliche Integration auch der peripheren Regionen erreichen, wie es z.B. in Spanien und Portugal vor Jahren gelungen ist.
 
Wegweiser kann hierbei das EUREK sein. Es ist ein Konzept, das Visionen und Ziele und Strategien beschreibt, das Leitbilder entwirft und auf allen Ebenen öffentlichen und privaten Entscheidungsträgern Optionen für die Formulierung ihrer Politik und deren Umsetzung zur Verfügung stellt. Das EUREK postuliert die Förderung integrierter Verkehrs- und Kommunikationskonzepte, unterstützt die polyzentrische Raumentwicklung und tritt für die Pflege der Natur und des Kulturerbes durch ein intelligentes Management ein. Schrittweise sollen gleichwertige Zugangsmöglichkeiten zur Infrastruktur und zum Wissen realisiert werden.
 
Die Aussagen des EUREK sind aber eben nicht bindend, sondern lediglich Optionen, bestehende Befugnisse in den zuständigen Institutionen werden nicht verändert. Damit ist das EUREK kein "Selbstgänger". Damit es nicht bei den Visionen bleibt, sind seine Anwendung und Umsetzung von der Bereitschaft der jeweiligen Gebietskörperschaft, sowie von Unternehmen wie z.B. die Bahn, abhängig. Hinzu kommt, daß der derzeitige Bekanntheitsgrad des EUREK leider noch sehr gering ist. Es gilt, was ich vorher gesagt habe: Auch künftig werden gewisse raumordnerische relevante Entscheidungsträger nicht regelmäßig das Große und Ganze berücksichtigen und unter diesem Aspekt wiederum enttäuschen. Daher begrüße ich, daß die Umsetzung des EUREK und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Raumordnung mit Hilfe der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B unterstützt werden soll.
 
Ein wichtiges Ziel ist dabei, die Staaten Mittel- und Osteuropas einzubeziehen und mit diesen in einen Austausch zu treten. EUREK und auch INTERREG wollen die Zusammenarbeit mit den Beitrittsstaaten fördern.
 
Angesichts des Themas unserer Jahrestagung stelle ich mir vor, daß wir gemeinsam erörtern, welche Wege uns offen stehen, um die Ziele des EUREK mit Hilfe der GI INTERREG erfolgreich umzusetzen - vor allem im Sinne nachwachsender Generationen.
 
Herr Professor Krautzberger hat in einem Aufsatz zum Thema "Brauchen wir noch eine Raumordnungspolitik?" hierzu Thesen formuliert, die nach wie vor nichts an Aktualität eingebüßt haben. Nach Krautzberger ist es für die Angleichung der Lebensbedingungen in Deutschland wie in Europa besonders wichtig:

1. daß eine stärkere Verlagerung der staatlich geprägten Raumordnung hin zu vernetzten Kommunalverantwortlichkeiten erfolgt;
2. daß die Raumordnung auch wirkliche "Antworten" auf die Zukunft gibt. Antworten wie Aufforderungen müssen nachvollziehbar sein;
3. daß die vermeintliche Schwäche konstitutionelle Schwäche einer fachübergreifenden Perspektive zu ihrer tatsächlichen Stärke umfunktioniert wird. Hierzu ist es notwendig, daß der Deutsche Verband mit seinem fachübergreifenden Handlungsansatz, auch für die Raumordnung politische Handlungsfelder erschließt.

Diese drei Aspekte möchte ich gerne an die Referenten weiterreichen, mit der Bitte, die dahinter stehende eine oder andere Frage im Laufe des Tages zu beantworten.
 
Ich freue mich sehr, daß wir heute einen so hochrangigen Kreis an Referenten haben gewinnen können. Zunächst darf ich ganz herzlich Herrn Strieder, (alter und neuer) Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, in unserer Mitte begrüßen. Es ist uns eine Ehre, Sie bei uns zu haben. Herr Senator Strieder hat sein Grußwort mit dem Titel überschrieben: Berlin - Zentrum im europäischen Raum.
Ich bin gespannt, wie Sie die zukünftigen Aufgaben von Berlin als Senator für Stadtentwicklung und Technologie definieren.
 
Herr Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, es ist mir eine ganz persönliche Freude, Sie heute bei uns zu begrüßen. Sie haben Ihr Referat mit dem Titel "Die Bedeutung einer integrierten Raumordnungs- und Verkehrspolitik in einem zusammenwachsenden Europa" überschrieben. Ich bin gespannt, was aus Ihrer Sicht geschehen sollte, um zum einen die Bereiche der Raumordnung und Verkehrspolitik enger miteinander zu verzahnen. Zum anderen, was geschehen muß, um die Herausforderungen eines zusammenwachsenden Europas zu meistern. Auf Ihre Ausführungen und Vorschläge freue ich mich besonders.
 
Herr Doktor Kragt, Leiter der Abteilung Internationales des niederländischen Amtes für Raumordnung, wird uns zum einen über die Entstehung und den Hintergrund des Europäischen Raumentwicklungskonzept informieren. Zum anderen hat Herr Kragt sich bereiterklärt, an der Podiumsdiskussion heute Nachmittag teilzunehmen. Aus zahlreichen Publikationen wissen wir, daß Herr Kragt sich intensiv mit wirtschaftlichen und rechtlichen Fragestellungen im Bereich des EUREK auseinandersetzt.
 
Herr Professor Dr. Battis, Humboldt - Universität Berlin, spricht über die Umsetzung des EUREK in die deutsche Raumordnung. Die Evolution der Raumentwicklung auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene muß sich auf Dauer in Rechtsvorschriften und Kompetenzverteilungen niederschlagen, die diesem Prozeß Rechnung tragen.
 
Herr Dufeil, Referatsleiter Deutschland bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regio, beleuchtet die künftige Gestaltung der europäischen Regionalpolitik. Hierbei bin ich gespannt, welchen Stellenwert die Raumentwicklung und die Strukturpolitik vor dem Hintergrund der Osterweiterung aus Brüsseler Sicht einnehmen wird.
 
Für die Podiumsdiskussion am Nachmittag haben wir gewinnen können, um über

• die Erfahrungen in Dänemark zu berichten, Herrn Abteilungsleiter Østergard, vom Ministerium für Umwelt, Abteilung Raumordnung, Kopenhagen,
• über die deutschen Erfahrungen wird Herr Ministerialdirigent Sinz vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin, berichten,
• für Frankreich Herr Professor Dr. Marcou aus Paris (Absage, kurzfristig)
• aus den Niederlanden berichtet Herr Doktor Kragt,
• die Europäische Kommission wird von Herrn Dufeil vertreten,
• und last but not least wird Herr Dr. Blatt die Erfahrungen des Deutschen Verbandes, die u.a. im Rahmen des Projektes EUREK Pro.F.I.L. gemacht wurden, in die Diskussion einbringen.

Meine Herren, bereits hier ein herzliches Dankeschön. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und eine sich daran anschließende muntere Diskussion.
 
Als Moderatorin für diese Diskussion haben wir Frau Dr. Wiese-von Ofen gewinnen können. Frau Dr. Wiese-von Ofen ist Vorsitzende des Verbandsrates des Deutschen Verbandes und Präsidentin des Internationalen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Neben ihren zahlreichen Ehrenämtern war sie ganz aktuell Anfang diesen Monats Berichterstatterin für die Habitat-Konferenz "Istanbul +5" bei den Vereinten Nationen in New York. Ihre nationalen und internationalen Erfahrungen prädestinieren Frau Dr. Wiese-von Ofen für die Leitung der heutigen Podiumsdiskussion. Ich freue mich, daß sie Zeit für uns hat.
 
Bevor ich nun das Wort an die Referenten weitergebe, möchte ich noch einige Worte des Dankes aussprechen.
 
Herr Limann, Ihnen sowie Frau Jung, Mitarbeitern der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin - Brandenburg, sei ganz herzlich gedankt für den wunderbaren Ausflug am Sonntag. Er war für uns alle eine Bereicherung! Herr Liman, ist nicht nur langjähriges Mitglied und Freund unseres Verbandes, sondern als Geschäftsführer der Hegli Verwaltungsgesellschaft hat er den Ausflug möglich gemacht.
 
Dafür ein herzliches Dankeschön!
 
Ebenso möchte ich Herrn Wüntsch, Geschäftsführer der Brandenburgischen Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, für die Ausgestaltung des gestrigen Tages danken. Wir hatten einen würdigen Rahmen.
 
Auch Ihnen, Herr Dr. Lauritzen, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der IBAG Immobilien und Beteiligungen Aktiengesellschaft, Berlin, möchte ich Dank sagen, daß Sie den Verband bei dieser Jahrestagung so großzügig unterstützt haben. Ferner möchte ich Ihnen für die gestrigen Ausführungen zu der Frage, ob die Immobilienwirtschaft über neue Finanzierungsstrategien nachdenken muß, Stichwort Basel II, meinen Dank aussprechen.
 
Ein weiterer Dank gilt Herrn Pawlowski, Vorsitzender des Vorstandes der Landesbank Berlin, für die generöse Unterstützung der Jahrestagung. Leider ist es Herrn Pawlowski nicht möglich, an der Jahrestagung teilzunehmen.
 
Danken möchte ich ebenso Herrn Duvigneau, der in seinem gestrigen Vortrag ausgesprochen interessant über die den Strukturwandel in Berlin und Umgebung begleitenden wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen gesprochen hat.
 
Meine Damen und Herren, ich heiße Sie nochmals herzlich willkommen, begrüße auch ganz besonders die Vertreter der Medien und wünsche unserer Öffentlichen Veranstaltung im Rahmen der Jahrestagung guten Erfolg.

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