Kultur der Partizipation.

Beiträge zu neuen Formen der Bürgerbeteiligung bei der räumlichen Planung

 

Das Interesse an der Bürgerbeteiligung und an möglichen neuen oder erweiterten Formen der Partizipation hat in den letzten zehn Jahren weltweit an Bedeutung gewonnen. Dieses spiegelte sich insbesondere in dem internationalen Konferenzgeschehen wieder. Aus-
gehend von der UNO-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 über die HABITAT II - Konferenz in Istanbul 1996 zur menschlichen Siedlungsentwicklung bis hin zu den Agenden der Menschenrechts- und Frauenkonferenzen der UNO - das Thema der "Partizipation" war der zentrale Gegenstand.

Auch im Bereich wichtiger räumlicher Planungen auf regionaler und lokaler Ebene wird der Bürgerbeteiligung in zunehmenden Maße Bedeutung beigemessen. Ursächlich für diese Einsicht ist die Erfahrung, dass Erfolg und Mißerfolg kommunalen Handelns wesentlich von der Verantwortungs- und Mitwirkungsbereitschaft der Bürger abhängen. In Nordrhein-Westfalen werden inzwischen neue Formen und Verfahren angewendet, die über das gesetzliche Maß weit hinausgehen. Derzeit macht jede Stadt, die diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung anwendet, ihre eigenen Erfahrungen - zum Teil bewußt als Experiment, weil es an Vergleichen mangelt. Ähnliche Erfahrungen wie auf der Landesebene werden auch auf der Bundesebene mit der Gemeinschaftsinitiative URBAN I / II bzw. dem Bund - Länderprogramm "Die Soziale Stadt" gemacht.

	Frau Dr.-Ing. Irene Wiese-von Ofen, Präsidentin des IVWSR, Beigeordnete a.D

In Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen sowie der Europäischen Schule für Städteplanung in Xanten (ESSX) stellte die DV-Gesellschaft des Deutschen Verbandes die bisher gewonnenen Erkenntnisse in dem Projekt "Kultur der Partizipation. Beiträge zu neuen Formen der Bürgerbeteiligung bei der räumlichen Planung" zusammen. In einem ersten Schritt wurden die wichtigsten Verfahrensarten der Bürgerbeteiligung bei der räumlichen Planung ermittelt, ihr Ablauf anhand von Beispielen geschildert und sich um eine Einordnung des jeweiligen Verfahrens unter dem Aspekt seiner Verwendbarkeit im Einzelfall bemüht. Für die Darstellung der Verfahrensbeispiele wurden im November 2000 mehrere Interviews mit Vertretern der Stadtverwaltungen von Essen, Neuss, Bochum und Solingen durchgeführt und die vorhandene Literatur ausgewertet. Im Rahmen des 13. Xantener Diskurses am 23./24. November 2000 wurden die Zwischenberichte hierzu vorgetragen und durch Wissenschaftler und Politiker diskutiert. Ein zweiter Diskurs fand am 05. Februar 2001 in Essen statt. Die Zusammenstellung dieses so erworbenen Erfahrungsschatzes ermöglichte die Erstellung eines Leitfadens, der von Frau Dr.-Ing. Irene Wiese-von Ofen herausgegeben wurde.

Zu den zentralen Empfehlungen des Leitfadens zu Partizipationsverfahren zählt, dass:

1. die Partizipationsverfahren eine flexible und angemessene Reaktion auf die sehr unterschiedlichen Situationen und Strukturen vor Ort darstellen, weshalb eine schematische Normierung und rechtliche Formalisierung zu vermeiden ist.
2. die städtischen Entscheidungsträger (Politik, Verwaltung und weitere relevante Akteure) sich über Ziele, Inhalte, Abläufe und vor allem über die Konsequenzen der Partizipation abstimmen und die Bürgerbeteiligung eindeutig befürworten und nachhaltig unterstützen.
3. die Bereitstellung von aktivierenden und "ermöglichenden" öffentlichen bzw. staatlichen Institutionen sowie einen entsprechenden finanziellen, organisatorischen und infrastrukturellen Rahmen durch die Kommunen erfolgt.
4. für eine nachhaltige Motivation und Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger geeignete Formen der Anerkennung geschaffen werden, wozu der Prozeß genügend Unterstützung erfahren muß und die Vorschläge ernst genommen, weiter verfolgt und zumindest teilweise umgesetzt werden müssen.
5. die Bürgerbeteiligungen von Anfang an die Politik mit einbeziehen, als Langzeitprozesse angelegt und entsprechend organisiert werden, um Einfluß auf die Finanzierung und die Prioritätensetzung in den zur Entscheidung gewählten Gremien zu erwirken.

Um auf die Dauer zu einer wirklichen "Kultur der Partizipation" zu kommen, ist es entscheidend, ein Klima kontinuierlicher Dialogbereitschaft zwischen Kommunen und interessierten Bürgern aufzubauen. Politik muß lernen, Bürger mit ihren Interessensäußerungen als Teil der Vielfältigkeit eines funktionierenden Gemeinwesens zu respektieren. Bürger müssen lernen, ihre Interessen als Teil eines Gesamtabwägungsprozesses durch Politik - auch im Hinblick auf ökonomische Risiken - behandelt zu sehen. Somit bedarf es im Rahmen spezieller Planungen nicht lediglich einmaliger Anstrengungen. Entscheidend sind die vielen kleinen Schritte vorher und nachher, um kontinuierliche Verhaltensänderungen zu bewirken und im Miteinander zu lernen, ein besseres kommunikatives Niveau zu erreichen und sektorale Egoismen zu überwinden.

Der von Frau Dr.-Ing. Irene Wiese-von Ofen herausgegebene Leitfaden "Kultur der Partizipation. Beiträge zu neuen Formen der Bürgerbeteiligungen bei der räumlichen Planung" steht hier zum Download zur Verfügung oder ist direkt bei der DV - Gesellschaft des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erhältlich (Kontakt: k.greiling@deutscher-verband.org)

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Ansprechpartnerin:

	Nadja Ritter Gesellschaft des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung mbH Georgenstraße 21 10117 Berlin Fon 0049 (0)30 - 20 64 16 957 Fax 0049 (0)30 - 20 64 16 91 E-Mail: n.ritter@deutscher-verband.org