Kommission des Deutschen Verbandes "Chancen des demographischen Wandels für die Wohnungs- und Städtepolitik" legt Abschlussbericht vor

Von Rüdiger Wiechers, Schatzmeister und Kommissionsvorsitzender, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V., Berlin

Unter der Leitung von Rüdiger Wiechers, Schatzmeister des DV, haben in der Kommission "Chancen des demographischen Wandels für die Wohnungs- und Städtepolitik" Partner von Bund, Ländern und Gemeinden, der Wohnungs-, Immobilien- und Finanzwirtschaft sowie der Mieter- und Grundbesitzerverbände mitgewirkt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Kommission aktiv begleitet; die Technische Universität Berlin übernahm unter der Leitung von Frau Professorin Pahl-Weber die wissenschaftliche Betreuung.

Um den Herausforderungen der Demographieentwicklung, der Globalisierung und der Migration begegnen zu können, steht die Stadtentwicklungspolitik in den nächsten 25 Jahren vor den größten Veränderungen seit 50 Jahren. Antriebskräfte sind die sich wandelnden demographischen Verhältnisse, unterschiedliche Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen und die individuellen Wunschvorstellungen der Bürger. Daher hat der Deutsche Verband die Kommission "Chancen des demographischen Wandels für die Wohnungs- und Städtepolitik" einberufen.

In ihrem Abschlussbericht fordert sie einen offensiven Umbau der Strukturen: D. h. die Kräfte der Wachstumsräume stärken und einen Paradigmenwechsel in Schrumpfungsregionen vollziehen. Neue Anforderungen müssen analysiert und als Chancen begriffen werden. Von zentraler Bedeutung ist ein Zusammenspiel privater und öffentlicher Akteure. Nur so kann die Bundesrepublik Deutschland in einer globalisierten Welt ihre führende EU-Position im Kräftespiel mit amerikanischen und asiatischen Wachstumsregionen sichern. Auf folgende Handlungsempfehlungen hat sich die Kommission verständigt:

- Metropolräume müssen administrative Grenzen überschreiten:
Unter den Agglomerationsregionen ragen einzelne Räume im Standortwettbewerb heraus. Für die Gesamtregion müssen strategische Leitbilder und individuelle "Markenzeichen" entwickelt werden.

- Stadtentwicklung muss Grundlage für Innovation und Integration schaffen:
Es müssen zielgruppengerechte Wohnungsangebote, leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, hochwertige Kulturangebote und wettbewerbsfähige Dienstleistungs- sowie Gewerbeimmobilien geschaffen werden. Potenzielle Leistungsträger sind an die Stadt zu binden, Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund zu integrieren und Bildungspolitik zu intensivieren.

- Raumstrukturelle Unterschiede sind zu akzeptieren:
Die Anerkennung von Metropolregionen im Standortwettbewerb bedeutet nicht, "andere" Regionen zu vernachlässigen. Die polyzentrale Raumstruktur Deutschlands ist eine Stärke, räumliche Differenzierung ist anzuerkennen. Für Entleerungsräume sind tragfähige Konzepte zu implementieren.

- Handlungsdruck in gleichgerichtetes Handeln übersetzen:
Der demographische Wandel ist Trendsetter wie Trendverstärker. Es öffnet sich ein Zeitfenster, um Muster zu durchbrechen, in dem sektorale und räumliche Politiken gebündelt werden.

- Schlichte Aufforderung zur Kooperation durch gezielte Anreize ersetzen:
Antworten auf die Problemstellungen erschöpfen sich in der Forderung eines integrierten Ansatzes. Es bedarf gezielter Anreize, Kooperationen zu fördern. Sanktionen bei Kooperationsverweigerung sollten erlaubt sein.

- Renaissance der Stadt fördern:
Die Neuentdeckung der Stadt gelingt, wenn Leitbilder aufgestellt, Innenstädte aufgewertet und Freiräume qualifiziert werden. Zielgruppengerechte Angebote sind nicht nur in Wachstumsräumen umzusetzen.

- Schutz und Erhalt der Stadtstruktur als Maßstab für Prioritätensetzung in Stadtgebieten:
Das Pfund der Städte ist eine intakte Struktur als Einheit von Form und Funktion. Die Bedeutung langfristiger Planung steigt. Bei Neubaubedarf ist die Bodenpolitik zu beachten. Stadtquartiere müssen auf ihre Zukunftsfestigkeit hin beurteilt werden.

- Bindungswirkung integrierter Konzepte für alle beteiligten Ressorts:
Für einen Bewertungsprozess stellen die Erfahrungen mit den Konzepten in den Stadtumbau-Ost Städten eine wertvolle Basis dar. Deren Verbindlichkeit für Partner des integrierten Prozesses ist zu steigern.

- Öffentliche Fördermittel bündeln und neue Finanzierungsmodelle erproben:
Fördermittel sind adäquat zur Vielfalt der Probleme zu kombinieren. Neben gebietsgebundenen Mittel der "Städtebauförderung" sind punktuelle Interventionen anderer Ressorts und die Idee revolvierender Stadtentwicklungsfonds aufzugreifen.

- Private stärker in die Verantwortung für die Quartiersentwicklung einbinden:
Bei städtischen Erneuerungsprozessen erfüllt die Öffentliche Hand eine strategische Aufgabe. Neben der Zusammenarbeit mit der organisierten Wohnungswirtschaft ist das Einbinden privater Kleineigentümer ein Schlüsselfaktor. Neue Strategien wie Business / Housing Improvement Districts sind vor allem für quartiersbezogene Programme zu entwickeln.

- Vorfahrt für Bestandsentwicklung - integrierte Modernisierungsprogramme:
In vielen Regionen wird sich das "wohnungspolitische Mengenproblem" lösen; wirtschaftlich prosperierende Agglomerationsräume konstatieren weiterhin einen Neubaubedarf. Die Qualifizierung des Bestandes hat Priorität und Gegenstand verstärkter Aufmerksamkeit und Förderung zu sein.

- Chancen für einen Stadtumbau, der barrierearm und energetisch ausgerichtet ist:
Die Bedingungen der Klimaentwicklung erfordern Anpassungen in der Stadtstruktur, die sich mit demographisch notwendigen Anpassungen kombinieren lassen.

- Leistungsfähigkeit Älterer nutzen:
Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung erfordert eine Neuorientierung in Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit. Das ist insbesondere eine Chance für Aufgaben der Stadtentwicklung. Anreizstrukturen für ehrenamtliches Engagement sind zu stärken.