Der Stadt gehört die Zukunft - Lobbying in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

	Dr. Hans-Michael Brey, Generalsekretär des DV

Von Dr. Hans-Michael Brey, Generalsekretär, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V., Berlin

"Nicht nur die Ökonomisierung der Immobilienwirtschaft ist im vollen Gange, sondern auch die Bereitschaft der Unternehmen und der öffentlichen Hand zum Wohle ihrer Stadt gemeinsam zu handeln", so Hermann Marth, Vorsitzender Vorstand RAG Immobilien AG, auf dem Forum Stadtumbau: Demografischer Wandel - neue Anforderungen an Staat und Markt in Essen, welches vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der RAG Immobilien AG und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW im Herbst des vergangenen Jahres durchgeführt wurde. So schafft die RAG mit Partnern im Ruhrgebiet zum Wohle der Menschen lebenswerte urbane Zentren, modernisiert den Wohnungsbestand und passt ihn an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an. Das geschieht unter Beachtung des betriebswirtschaftlich Notwendigen. Die öffentliche Hand überdenkt ihre Subventionsstrategien dahingehend, so Städtebauminister Oliver Wittke, dass öffentliche Investitionen möglichst viele private Investitionen nach sich ziehen.

Diese Neuausrichtung von Politik findet zu einer Zeit statt, in der die Veränderungen der Lebenswirklichkeiten in Europa ein Ganzes bilden: die alternde und zahlenmäßig abnehmende Bevölkerung, das Erstarken der Produktionsfaktoren Wissen und Kapital, die Veränderung der Erwerbsarbeit, der sich ändernde Bedarf an industriell tätigen Arbeitskräften, die Entstaatlichung des Sozialen und die Wiederentdeckung des Wettbewerbsprinzips. Diese Veränderungen wirken sich auf die Immobilien- und Wohnungspolitik, die Städtebau- und die Raumordnungspolitik aus. Zeitgleich werden Immobilien zu einer Vermögenskategorie, die mit anderen Anlageformen konkurriert. Beeinflusst werden die Politikfelder durch volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen, die durch ein moderates Wirtschaftswachstum und eine öffentliche Hand charakterisiert sind, die über einen geringen finanziellen Spielraum verfügt.

Dies mündet in den Fragen, welche Lobby und wie viel Verbände braucht die Immobilienwirtschaft? Für eine Antwort sollte man sich auf die klassischen Verbandsaufgaben besinnen und die Besonderheiten der Immobilienwirtschaft benennen. Verbände sind freiwillige Zusammenschlüsse selbständiger Entscheidungsträger zur Durchsetzung ähnlicher Wertvorstellungen. Dies geschieht über die Vermittlung von Informationen sowie die Realisierung von Aktionen. Unter dem Begriff der Immobilienwirtschaft werden jene Unternehmen und Einrichtungen zusammengefasst, die auf den Handel und die Betreuung von Grundstücken bzw. von bodengebundenem Realkapital sowie die Realisierung von Beständen dieser beiden Komponenten ausgerichtet sind. Die Heterogenität im Bereich der Immobilienwirtschaft ist beachtlich und seit kurzer Zeit liegt ein Gutachten vor, das die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft analysiert hat. Somit wird verständlich, dass es im Bereich der Immobilienwirtschaft viele Verbände geben muss. Des Weiteren beschäftigen sich zahlreiche Verbände mit immobilienwirtschaftlichen Fragen, ohne sich als immobilienwirtschaftliche Verbände zu verstehen; so etwa die Interessenvertretungen der Gebietskörperschaften. Die Frage nach der optimalen Verbandszahl lässt sich daher nicht beantworten. Aufgrund der Ökonomisierung der Immobilienwirtschaft lässt sich aber folgern, dass Verbände miteinander verschmolzen werden, um Kosten zu sparen. Die Frage, welche Lobby braucht die Immobilienwirtschaft lässt sich präziser beantworten: Eine besondere Rolle bei der Politikberatung spielen die Dachverbände, so wie der Deutsche Verband einer ist. Seit 1946 dient der Verband in seiner anerkannten Überparteilichkeit und praxisorientierten Arbeitsweise als neutrale Plattform. Ziel ist es, die maßgeblichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Rechtsprechung und aus der Wissenschaft sowie verwandten Verbänden zu einem ständigen Erfahrungs- und Gedankenaustausch zusammenzuführen. In seinem Bemühen, divergierende Interessen zu bündeln, dient der Verband dem Deutschen Bundestag (dem zuständigen Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen), der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie verwandten Verbänden und der Europäischen Kommission als Clearingstelle. Verbände wie dieser werden zu einer Plattform des Informationsaustausches und der Politdiskussion. Die Interessen von Einzelverbänden treten zurück, das Kriterium der Tragfähigkeit von Argumenten gewinnt an Bedeutung. Wie wichtig der Aspekt der Belastbarkeit von Argumenten für die Immobilienwirtschaft wird, machen zwei Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene deutlich: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" vom 11.11.2005 bekennt sich zu einer Stadtentwicklung, die im Sinne einer modernen Struktur- und Wirtschaftspolitik funktioniert. Hierbei sollen öffentliche und private Mittel stärker als bisher miteinander verschmolzen werden. Ferner wird die Internationalisierung der Wohnungswirtschaft in die nationale Stadtentwicklungspolitik integriert. In Vorbereitung auf die künftige Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 der Europäischen Union zeichnet sich bei der Europäischen Kommission eine ähnliche Entwicklung ab, in der die Stadtentwicklung zur Querschnittsaufgabe avanciert, und somit die Belange der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft auf sich vereinigt. Hinzu kommt, dass nicht nur die öffentlich-private Zusammenarbeit gestärkt werden soll, sondern auch europäische Fördermittel mit privatwirtschaftlichen Mitteln verkoppelt werden können. Lobbypolitik auf europäischer wie auf nationaler Ebene wird somit nur erfolgreich sein, wenn die Interessen eines bestimmten Wirtschaftsbereiches Partikularinteressen desselben domestizieren. Dies ist die Stunde der Dachverbände. Ihre Reputation hängt davon ab, wie sie zu soliden Informationssammel- und -bewertungsstellen werden und sich ein kalkulierbares Profil verschaffen. Wie in den meisten Dienstleistungsbreichen verlangt dies eine Politik des langen Atems sowie eine verlässliche Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern. Der Deutsche Verband steht für eine solche Position: Sein Profil kann im Sinne eines pragmatischen Liberalismus gedeutet werden.


Dr. Hans-Michael Brey. Studium der Politikwissenschaft, der Neueren Geschichte, der Soziologie und des Städtebaus in Bonn und Southampton. Nach verschiedenen Tätigkeiten im In- und Ausland seit dem 01.01.2001 Generalsekretär des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. Berlin / Brüssel.